Allgemeine Geschäftsbedingungen

BLANK FRONT / Houshmand Marvasti GbR

Mendelssohn-Bartholdy-Straße 4
65193 Wiesbaden
hello@blankfront.de

1. GELTUNGSBEREICH

Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle im Geschäftsverkehr zwischen der Houshmand Marvasti GbR (im Folgenden: „BLANK FRONT“) mit Unternehmern (im Folgenden: „Auftraggeber“) geschlossenen Verträge.

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird von BLANK FRONT schriftlich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn BLANK FRONT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Grundlage eines Vertragsschlusses ist der jeweilige Kostenvoranschlag oder das Angebot von BLANK FRONT. In diesem sind alle zu diesem Zeitpunkt bekannten, vereinbarten Leistungen sowie deren Vergütung festgeschrieben.

Die schriftliche oder mündliche Bestellung des Auftraggebers stellt ein verbindliches Angebot dar, welches BLANK FRONT innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch annehmen kann, dass mit der Ausführung des Auftrages begonnen wird. Vorher von BLANK FRONT abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge sind freibleibend. Die Übermittlung sowohl der Kostenvoranschläge als auch der Angebote ist per Post, Fax oder E-Mail möglich.

BLANK FRONT ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Aufträge der Hilfe von freien Mitarbeitern oder Subunternehmen zu bedienen.

Der Inhalt der von BLANK FRONT an den Auftraggeber übermittelter Besprechungsergebnisse wird verbindlicher Vertragsbestandteil, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Erhalt des Besprechungsprotokolls widerspricht.

3. LEISTUNGSZEIT

Liefertermine sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch BLANK FRONT gültig. Bei Leistungsverzug ist BLANK FRONTzunächst eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Der Auftraggeber kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn auch diese Nachfrist fruchtlos verlaufen ist.

Bei fixen Lieferterminen und -fristen hat BLANK FRONT Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten, wenn diese auf höherer Gewalt beruhen.

Verzögert sich eine vom Auftraggeber zugesicherte Beibringung von Eigenleistungen oder Drittleistungen (gleich ob materieller oder ideeller Art), so verschieben sich auch die von BLANK FRONT zugesagten Termine für den von der Verzögerung umfassten Zeitraum entsprechend.

4. PRÄSENTATIONEN

Für die Teilnahme an Präsentationen steht BLANK FRONT ein angemessenes Honorar zu, das die in dem Zusammenhang entstandenen Kosten für den Personal- und Sachaufwand deckt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten unbeschadet des vorstehenden Satzes auch dann, wenn BLANK FRONT für die  Präsentation kein Honorar verlangt. Unter Präsentationen sind insbesondere strategische und visuelle Konzeptvorschläge in Wort und Bild zu verstehen, gleich ob sie in digitaler oder sonstiger Form vorgelegt werden.

Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte nicht in einem sich daran anschließenden Auftrag verwendet, so ist BLANK FRONT berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

Erhält BLANK FRONT nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von BLANK FRONT, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt Eigentum von BLANK FRONT. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen; eventuell überlassene Unterlagen sind BLANK FRONT wieder auszuhändigen.

Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne schriftliche Zustimmung von BLANK FRONT unzulässig.

Verstößt der Auftraggeber gegen die vorstehenden Absätze 3 und 4 behält es sich BLANK FRONT vor, den hieraus entstehenden Schaden beim Auftraggeber geltend zu machen.

5. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE, REFERENZ

Die zwischen dem Auftraggeber und BLANK FRONT geschlossenen Verträge basieren, soweit sie kreative Leistungen betreffen, wie zum Beispiel die Erstellung von Texten, Grafiken, Entwürfen, Konzepten, etc. (nachfolgend Werk genannt), jeweils auf einem Urheberrechtsvertrag. Die Bestimmungen des UrhRG gelten unbeschadet der erforderlichen Schöpfungshöhe.

BLANK FRONT wird dem Auftraggeber mit Ausgleich aller den Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung des Werkes erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Bis dahin ist dem Auftraggeber der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet.

Ist zwischen Auftraggeber und BLANK FRONT keine gesonderte Vereinbarung getroffen, räumt BLANK FRONT dem Auftraggeber das einfache Nutzungsrecht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein, befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werks. Soweit nur ein Präsentationshonorar zur Auszahlung gelangt, verbleiben sämtliche Rechte an den präsentierten Werken bei BLANK FRONT.

Anderweitige oder weitergehende Nutzungen als die im Auftrag vereinbarten Nutzungen sind nur mit Einwilligung von BLANK FRONT gestattet. Insbesondere Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) und die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte durch den Auftraggeber sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von BLANK FRONT Über den Umfang der Nutzung steht BLANK FRONT ein Auskunftsanspruch zu.

Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

BLANK FRONT ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf sich als Firma hinweisen. BLANK FRONT ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz in der Eigenwerbung anzugeben. Der Auftraggeber kann die Zustimmung hierzu nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

6. GESTALTUNGSFREIHEIT

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

7. BEENDIGUNG DES AUFTRAGES

Der Auftrag endet mit der Abnahme, ggf. nach Durchführung der Korrekturphase der vereinbarten Leistung oder nach Ablauf der fest vereinbarten Auftragsdauer.

Besteht der Auftrag aus mehreren Leistungsphasen hat der Auftraggeber jede Leistungsphase gesondert abzunehmen (Teilabnahme). BLANK FRONT ist berechtigt, weitere Arbeiten von einer Teilabnahme abhängig zu machen.

Nimmt der Auftraggeber die von BLANK FRONT erbrachte Leistung nicht von sich aus ab, ist BLANK FRONT berechtigt dem Auftrageber eine angemessene Frist zur Abnahme bzw. Teilabnahme zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf gilt die Abnahme als erfolgt.

BLANK FRONT ist im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern zwischen den Parteien hierzu nichts Abweichendes vereinbart ist, ist BLANK FRONT nicht verpflichtet, im Rahmen des jeweiligen Auftrages hergestellte Arbeitsergebnisse oder die den Arbeitsergebnissen zu Grunde liegenden Quellcodes, Rohmaterial und -daten, Negative, Abzüge, Filme, Bilder, Reinzeichnungsdaten, finale Produktionsdaten, offene Dateien für den Kunden aufzubewahren.

8. DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE

Sofern der Vertrag regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat (insbesondere Wartungs- und Hostingverträge, sowie Mediaverträge etc), werden diese für den Zeitraum von zwei Jahren geschlossen, insoweit zwischen den Parteien keine hiervon abweichende Regelung getroffen wurde. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Im Falle von Mediaverträgen beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate.

Sofern zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart ist, wird die Vergütung im Rahmen der Dauerschuldverhältnisse im Voraus jeweils zum dritten Werktag eines jeden Monats fällig bzw. mit Datum der Rechnungstellung. Befindet sich der Auftraggeber mit mehr als einem Monatsentgelt in Verzug, ist BLANK FRONT berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die vereinbarte Vergütung ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung und ohne jeden Abzug fällig, einschl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Maßgeblich ist das Datum der Rechnung.

Mit der Vergütung werden sowohl die kreativen Leistungen als auch die technischen Arbeitsleistungen, sowie vereinbarte bzw. beauftragte Fremdleistungen und die Einräumung der Nutzungsrechte im vereinbarten Umfang abgegolten. Nicht von der vereinbarten Vergütung umfasst ist die Herausgabe von Quellcodes, Rohmaterial und -daten, Negativen, Abzügen, Filmen, Bilder, Reinzeichnungsdaten, finaler Produktionsdaten und offener Dateien.

GEMA-Gebühren und sonstige nutzungsrechtliche Abgeltungen, Künstlersozialversicherungsabgaben und Zollkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

Soweit zwischen den Parteien keine gesonderten Vereinbarungen zu Vorschuss- und Abschlagszahlungen getroffen sind, ist BALNK FRONT nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, für in sich abgeschlossene Leistungsteile (s.o. Nr. 7), eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes zu verlangen.

Die von BLANK FRONT erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller geschuldeten Forderungen uneingeschränktes Eigentum von BLANK FRONT. Nutzungsrechte an Werken, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei BLANK FRONT. Bis zur vollständigen Bezahlung steht BLANK FRONT darüber hinaus gemäß § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an allen vom Auftraggeber gelieferten Materialien zu.

Ist kein Fixpreis vereinbart und hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser bei 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht  vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

Kosten und Spesen, die im Rahmen eines Auftrages entstehen, sind BLANK FRONT vom Auftraggeber zu ersetzen. Hierzu gehören insbesondere Umarbeitung und Änderung von Entwürfen außerhalb der Korrekturphase, Vorlage weiterer Entwürfe, Manuskriptstudium, Drucküberwachung, Übersetzungskosten, Organisationskosten, technische Kosten, nachträgliche Änderung, Fotokosten, Materialkosten, Versandkosten, Autorenkorrekturen sowie Art Buying, Bildrecherche, Bildbearbeitung, insbesondere Lektorat, Korrektorat, Übersetzungen und Rechtsprüfungen.

10. ÜBERGABE

Hergestellte Arbeiten wird BLANK FRONT dem Auftraggeber nach vollständiger Vergütungszahlung entweder per E-Mail übersenden oder auf einem geeigneten Speichermedium zur Verfügung stellen oder die Daten auf einem vom Auftraggeber näher zu spezifizierenden Server überspielen. BLANK FRONT ist berechtigt, die Art der Übermittlung und die des Speichermediums nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu bestimmen, wenn zuvor keine Einigung mit dem Auftraggeber herbeigeführt werden konnte. Die Kosten für das Speichermedium und die Kosten der Übermittlung trägt der Auftraggeber.

Arbeiten (insbesondere Entwürfe, Texte und Druckvorlagen) werden auf Wunsch an den Auftraggeber versendet. In diesem Fall findet der Gefahrübergang auf den Auftraggeber bei Übergabe an den Transporteur/Spediteur statt. Die Kosten des Transports trägt der Auftraggeber.

Drittmittel, die von BLANK FRONT als Betriebsgegenstände zur Erstellung der vertragsgemäßen Arbeit eingesetzt werden (z. B. Filme, CDs, Hardware, Software, etc.), verbleiben – auch bei gesonderter Berechnung – im Eigentum von BLANK FRONT. Dieses gilt in gleicher Weise für alle im Zusammenhang der Auftragsdurchführung erhaltenen und ggf. gespeicherten anderen Daten.

11. GEWÄHRLEISTUNGSREGELUNG

BALNK FRONT behält sich bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Nacherfüllung vor.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Hierzu gelten die nachfolgenden Bestimmungen zu den Haftungsregelungen.

12. HAFTUNGSREGELUNGEN

Die Haftung von BLANK FRONT für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, das heißt Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und Ersatz von Verzugschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet BLANK FRONT für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle des Lieferverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch auf nicht mehr als 5% des Lieferwertes begrenzt.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. der bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

Sofern die BLANK FRONT lediglich mit der Werbemittelvervielfältigung und -streuung beauftragt ist, haftet sie für Risiken rechtlicher Zulässigkeit der Werbemaßnahmen nicht. Insbesondere haftet  BLANK FRONT in diesen Fällen nicht für Aussagen über Produkte oder Leistungen des Auftraggebers. BLANK FRONT trifft in diesen Fällen keine Verpflichtung, die erbrachten Leistungen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Im Übrigen hat der Auftraggeber die Kosten, die BLANK FRONT für die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbemaßnahme entstehen, zu tragen. Nimmt der Auftraggeber die Werbemaßnahme in Kenntnis der rechtlichen Unzulässigkeit ab, sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung der Unterlagen und Daten Rechte, insbesondere Urheber-, Nutzungs- und/oder Leistungsschutzrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt BLANK FRONT von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

In den Fällen, in denen BLANK FRONT selbst als Auftraggeber von Dritten auftritt, tritt BLANK FRONT sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstige Ansprüche gegen den Dritten an den Auftraggeber ab. Vor möglicher Inanspruchnahme von BLANK FRONT verpflichtet sich der Auftraggeber zunächst unter Verwendung aller rechtlich zulässigen Mittel, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

Soweit die Schadensersatzhaftung BLANK FRONT gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BLANK FRONT.

13. AUFRECHNUNGS- UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Aus anderen Aufträgen kann der Auftraggeber BLANK FRONT gegenüber kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Aufrechnung gegen Forderungen von BLANK FRONT ist unzulässig, soweit die Forderung des Auftraggebers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

14. VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

Alle BLANK FRONT zur Kenntnis gelangten Geschäftsangelegenheiten, -vorgänge und -geheimnisse werden von BLANK FRONT bewahrt. Sämtliche Informationen, Unterlagen und Erkenntnisse über den Auftraggeber werden von BLANK FRONT strikt vertraulich behandelt.

15. FORM VON ERKLÄRUNGEN

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber BLANK FRONT oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen von BLANK FRONT bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch BLANK FRONT.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von BLANK FRONT.

Für die im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Wiesbaden als Gerichtsstand vereinbart. BLANK FRONT ist auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.